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29.06.2005
Mitgliederversammlung des Pensions-Sicherungs-Vereins 2005
Im Bundesanzeiger Nr. 73 vom 19. April 2005, S. 6377 ist, die Einladung zur diesjährigen Mitgliederversammlung des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSVaG), des Trägers der Insolvenzsicherung für betriebliche Altersvorsorge, bekannt gemacht.

Die Mitgliederversammlung findet statt am

Mittwoch, 29. Juni 2005, 11:00 Uhr
Industrie- und Handelskammer zu Köln
Unter Sachsenhausen 10 - 26, 50667 Köln
Camphausen-Saal.


Die Mitgliederversammlung dient der Abwicklung der nach Gesetz und Satzung vorgeschriebenen Regularien. Mitglieder des PSVaG und damit teilnahmeberechtigt sind alle Arbeitgeber, die eine betriebliche Altersvorsorge in einer insolvenzsicherungspflichtigen Form (§ 10 Abs. 1 BetrAVG) durchführen und Beiträge zum PSVaG entrichten.

Nach der Satzung des PSVaG (§ 15 Abs. 5) ist eine unmittelbare Teilnahme der Mitglieder an der Mitgliederversammlung nicht erforderlich. Das Stimmrecht - jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme - kann vielmehr auch durch Bevollmächtigte ausgeübt werden.

Über die wesentlichen Ergebnisse der Mitgliederversammlung des PSVaG werden wir durch Rundschreiben berichten.


Stimmrechtsübertragung

Nach der bisherigen Erfahrung ist davon auszugehen, dass die Mitgliedsunternehmen des PSVaG in der Regel von der eigenen Teilnahme an der Versammlung Abstand nehmen wollen. Bekanntlich ist der PSVaG von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Verband der Lebensversicherungsunternehmen als Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft gegründet worden. Daher bietet es sich an, das Stimmrecht auf eines der drei Gründungsmitglieder - insbesondere die BDA als sozialpolitische Spitzenorganisation der Wirtschaft - zu übertragen. Auch die Stimmrechtsübertragung auf den bezirklichen oder fachlichen Arbeitgeberverband bzw. andere Mitgliedsunternehmen des PSVaG ist möglich. Durch Vollmachtserteilung lässt sich eine wünschenswert starke Präsenz erreichen.

In der Mitgliederversammlung am 29. Juni 1995 hat der PSVaG die in der Satzung geregelte Übertragung des Stimmrechts für die Mitgliederversammlung neu gefasst. Nunmehr ist auch die Erteilung einer Dauervollmacht möglich (§ 15 Abs. 5 Satz 2). Mit einer derartigen Dauervollmacht werden die Vertretung und das Stimmrecht für Mitgliederversammlungen des PSVaG in den künftigen Jahren übertragen. Diese Dauerübertragung gilt, solange die Dauervollmacht nicht widerrufen wird bzw. der Bevollmächtigende nicht selbst an der Mitgliederversammlung teilnimmt. Eine bereits für eine frühere Mitgliederversammlung des PSVaG ausgestellte Dauervollmacht entfaltet aufgrund der Satzungsänderung für die diesjährige und folgende Mitgliederversammlungen die Wirkung als Dauervollmacht. Bereits erteilte Dauervollmachten bedürfen daher keiner Erneuerung.

Neben der Erteilung einer Dauervollmacht besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit, eine einmalige Vollmacht nur für die Mitgliederversammlung am 29. Juni 2005 zu erteilen. Dann müsste in den Folgejahren jeweils eine neue Vollmacht ausgestellt werden, wenn eine Übertragung der Vertretung in der Mitgliederversammlung gewünscht wird. Dieser jährliche Verwaltungsaufwand wird durch die Erteilung einer Dauervollmacht vermieden.


Abgabefrist für die Stimmrechtsübertragung auf die BDA

Möchten Sie von der Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung durch Dauer- bzw. einmalige Vollmacht auf die BDA Gebrauch machen, senden wir Ihnen gerne ein Formular zur Erteilung der Vollmacht zu.

Kontakt: Frau Lang, Tel. 0681 / 95434-36, kontakt@mesaar.de
 
     
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