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07.07.2010
Stimmrechtsübertragung für die Mitgliederversammlung des Pensions-Versicherungs-Vereins VVaG (PSVaG) 2010
Sehr geehrte Damen und Herren,

die diesjährige Mitgliederversammlung des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSVaG), des Trägers der Insolvenzversicherung für betriebliche Altersvorsorge, findet statt am

Mittwoch, 07. Juli 2010.

Die Einladung wurde im Bundesanzeiger vom 21. April 2010 veröffentlicht.

Gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation und den daraus resultierenden Folgen für die Mitglieder des PSV ist es wichtig, dass die beitragspflichtigen Arbeitgeber in der PSV-Mitgliederversammlung breit vertreten sind. Mit der Wahrnehmung des Stimmrechts bzw. der Übertragung auf die Verbände können Zufallsmehrheiten vermieden werden, die aufgrund der erfahrungsgemäß niedrigen Präsenz auf der Mitgliederversammlung des PSV bei einer gleichzeitig wachsenden und sich zuletzt stark ändernden Mitgliederstruktur des PSV entstehen könnten. Denn nach der Satzung des PSV hat jedes Mitglied eine Stimme (das Stimmgewicht richtet sich mithin nicht nach dem Verpflichtungsumfang der Mitglieder).

Mitglieder des PSVaG und damit teilnahmeberechtigt sind alle Arbeitgeber, die eine betriebliche Altersvorsorge in einer insolvenzsicherungspflichtigen Form (§ 10 Abs. 1 BetrAVG) durchführen und Beiträge zum PSVaG entrichten. Hierzu gehören ggf. auch Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände. Arbeitgeber, die zwar Verbandsmitglied, aber nicht Mitglied des PSVaG sind, können an der Mitgliederversammlung teilnehmen, sind aber nicht stimmberechtigt.

Nach § 15 Abs. 5 der Satzung des PSVaG ist eine unmittelbare Teilnahme der Mitglieder an der Mitgliederversammlung nicht erforderlich. Das Stimmrecht - jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme - kann vielmehr auch durch Bevollmächtigte ausgeübt werden.


Stimmrechtsübertragung

Nach der bisherigen Erfahrung ist davon auszugehen, dass die Mitgliedsunternehmen des PSVaG in der Regel von der eigenen Teilnahme an der Versammlung Abstand nehmen wollen. Bekanntlich ist der PSVaG von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Verband der Lebensversicherungsunternehmen als Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft gegründet worden.

Daher bietet es sich an, das Stimmrecht auf eines der drei Gründungsmitglieder - insbesondere die BDA als sozialpolitische Spitzenorganisation der Wirtschaft - zu übertragen. Auch die Stimmrechtsübertragung auf andere Mitgliedsunternehmen des PSVaG ist möglich. Durch Vollmachtserteilung lässt sich eine wünschenswert starke Präsenz erreichen.

Möglich ist auch die Erteilung einer Dauervollmacht. Mit einer derartigen Dauervollmacht werden die Vertretung und das Stimmrecht für Mitgliederversammlungen des PSVaG auch für künftige Jahre übertragen. Diese Dauerübertragung gilt, solange die Dauervollmacht nicht widerrufen wird bzw. der Bevollmächtigende nicht selbst an der Mitgliederversammlung teilnimmt. Bereits erteilte Dauervollmachten bedürfen keiner Erneuerung. Neben der Erteilung einer Dauervollmacht besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit, eine einmalige Vollmacht nur für die Mitgliederversammlung am 7. Juli 2010 zu erteilen. Dann müsste in den Folgejahren jeweils eine neue Vollmacht ausgestellt werden, wenn eine Übertragung der Vertretung in der Mitgliederversammlung gewünscht wird. Dieser jährliche Verwaltungsaufwand wird durch die Erteilung einer Dauervollmacht vermieden.


Abgabefrist für die Stimmrechtsübertragung auf die BDA

Wird von der Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung durch Dauer- bzw. einmalige Vollmacht auf die BDA Gebrauch gemacht, so bitten wir um Rücksendung der vollständig mit Namen, Anschrift und Betriebsnummer des Mitglieds ausgefüllten Vollmacht im Original an die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Abteilung Soziale Sicherung, Haus der Deutschen Wirtschaft, Breite Str. 29, 10178 Berlin, bis

21. Mai 2010.

Über die wesentlichen Ergebnisse der Mitgliederversammlung des PSVaG werden wir, wie in den Vorjahren, durch Rundschreiben berichten.

Bei Bedarf senden wir unseren Mitgliedern auch elektronisch das vorgenannte Rundschreiben zu.

Kontakt: Frau Mayer, Tel. 0681 9 54 34-0, kontakt@mesaar.de
 
     
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