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16.09.2003
Informationspflicht des Arbeitgebers, GDA-Seminar "Agenda 2010 - Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt
Informationspflicht des Arbeitgebers
(§ 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III)

In unserem Rundschreibendienst hatten wir Sie bereits darauf hingewiesen, dass mit dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt der Arbeitgeber durch § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III verpflichtet wird, den Arbeitnehmer über dessen Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitssuche (§ 37 b SGB III) zu informieren. Während die Informationspflicht grundsätzlich bereits seit Anfang des Jahres besteht, ist die frühzeitige Arbeitssuche zum 1. Juli 2003 in Kraft getreten.

Zwischenzeitlich hat die Bundesanstalt für Arbeit (BA) ihre Durchführungsanweisungen - abgestimmt mit dem BMWA - zur frühzeitigen Arbeitssuche und zur Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs übersandt. Bei Bedarf senden wir Ihnen den Leitfaden zu. Geregelt wird u.a.:

Übergangsfälle:
· Frühzeitige Meldepflicht tritt nur dann ein, wenn die Kündigung bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bzw. der Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach dem 1. Juli 2003 liegen.

Zeitpunkt der Meldung:

· Bei länger als drei Monate befristeten Arbeitsverhältnissen: drei Monate vor Ende des Vertrages.
· Bei kürzer als drei Monate befristeten Arbeitsverhältnissen: mit Abschluss des Vertrages.
· Bei Kündigungsfristen länger als drei Monate: drei Monate vor Ende des Vertrages.


Kurze Beschäftigungsverhältnisse:

· Keine Meldepflicht bei Arbeitsverhältnissen, die von vornherein auf einen Zeitraum von nicht länger als sechs Wochen angelegt sind.


Die jetzt bekannt gewordene Verwaltungspraxis präzisiert die Meldepflicht und schränkt sie, insbesondere für die Übergangsfälle, zugleich ein. Dies kann jetzt bei der Information des Arbeitgebers berücksichtigt werden. Eine aktualisierte Formulierungshilfe übersenden wir Ihnen ebenfalls bei Bedarf.



GDA-Seminar „Agenda 2010 – Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt“

Zur Umsetzung der "Agenda 2010" im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsmarktes hat die Bundesregierung das "Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt" vorgelegt.

Das Kündigungsschutzgesetz wird modifiziert, um die Einstellungsbereitschaft, insbesondere von kleinen und mittleren Betrieben, zu erhöhen. Es werden sowohl Änderungen bei der Sozialauswahl als auch beim Schwellenwert für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes vorgenommen. Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten sollen zukünftig befristet Beschäftigte einstellen können, ohne dadurch in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes zu fallen.

Zur Anhebung der Erwerbsbeteiligung, insbesondere älterer Arbeitnehmer, wird die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld von derzeit bis zu 32 Monaten auf 12 bzw. 18 Monate zurückgeführt.

Über die gesamte Bandbreite der Auswirkungen der bevorstehenden Gesetzesänderung und des damit zusammenhängenden Handlungsbedarfs für die betriebliche Praxis befasst sich auch ein Intensivseminar der Gesellschaft für Marketing und Service der Deutschen Arbeitgeber mbH (GDA). Es bietet die Gelegenheit, sich umfassend über die Neuerungen zu informieren, sowie mit Experten über die Änderungen zu diskutieren.

Das Seminar findet am

Dienstag, 16. September 2003,
im Dorint an der Messe Köln,
Deutz-Mülheimer-Straße 22-24, 50679 Köln,


statt. Weitere Informationen bitten wir bei uns abzurufen.
Kontakt: Frau Lang, Tel. 0681 / 95434-36, Lang@mesaar.de

 
     
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