Die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland durchläuft eine Fehlentwicklung. Das jährliche Sozialbudget in Deutschland umfasst rund 1.250 Milliarden Euro. Die Sozialleistungsquote liegt bei über 30 Prozent. Deutschland hat sich von einem Sozialstaat zunehmend in einen Sozialhilfestaat entwickelt, der jegliches Lebensrisiko abzufedern versucht. Wir müssen uns wieder auf die Grundidee der sozialen Marktwirtschaft besinnen, nach der Wirtschaft sich frei entfalten kann und die Gemeinschaft denjenigen Schutz zukommen lässt, die unverschuldet in Not geraten sind. Gleichzeitig muss Leistung wieder ein Wert sein, der von der Gesellschaft honoriert, aber auch gefordert wird. Allen Menschen müssen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Entwicklungsmöglichkeiten offenstehen.

Die Sozialbeiträge haben längst die Grenze von 40 Prozent überschritten, die frühere Bundesregierungen als Belastungsgrenze für die Wirtschaft identifiziert hatten. Mit Beitragssteigerungen bei Kranken- und Pflegeversicherung sowie der noch von der Ampel-Regierung angestoßenen Rentenreform droht mittelfristig ein Anstieg auf 50 Prozent. Die nächste Regierung muss sicherstellen, dass der Anteil der Sozialbeiträge an den Arbeitskosten wieder unter 40 Prozent gedrückt wird. Um die Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen zu fördern, sollte die Regierung regelmäßig über die Langfrist-Entwicklung der Sozialbeiträge berichten und so Transparenz schaffen.

Angesichts der prognostizierten Steigerung der Altenquote auf etwa 40 Prozent bis 2060 erfordert das Rentensystem künftig flexiblere Lösungen. Mit dem steigenden Lebensalter muss auch ein späterer Renteneintritt mit 70 diskutiert werden. Frühverrentungsanreize, die nicht nur teuer sind, sondern auch dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte entziehen, müssen wieder zurückgefahren werden. Das gilt vor allem für die Rente mit 63, die den Bundeshaushalt mit Milliarden belastet. Der Grundsatz Reha statt Rente sollte stärker in den Fokus genommen werden, um die Beschäftigungsfähigkeit möglichst lange zu erhalten. Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenem Rentenbezug sollten wieder wegfallen. Dagegen sollten Modelle entstehen, die das Weiterarbeiten nach dem Erreichen des Rentenalters attraktiver machen.

Die Reform des Gesundheitssystems sollte im Sinne der Wirtschaftlichkeit vorangetrieben werden. Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme, schneidet bei der Qualität aber regelmäßig unterdurchschnittlich ab. Strukturreformen sind hier überfällig. Um die Kosten zu senken und das Kosten-Leistungs-Denken stärker zu verankern, sollte auch wieder eine sozial abgefederte Eigenbeteiligung eingeführt werden. Auch das Pflegesystem kann nicht mehr als eine Teilleistungsversicherung bleiben und sich bei der Ausstattung am Machbaren orientieren.

Bürgergeld darf nicht attraktiver erscheinen als Erwerbsarbeit. Die Fehlentwicklung der vergangenen Jahre muss revidiert werden. Beim Bürgergeld muss wieder die Maxime eines ausreichenden Lohnabstandsgebots gelten. Menschen, die arbeiten, müssen bessergestellt sein als diejenigen, die nicht arbeiten. Das Bürgergeld darf deshalb nicht zu nah an die unteren tariflichen Entgeltgruppen heranreichen.

Die Kommunen in Deutschland sind strukturell unterfinanziert. Das größte Problem sind gesamtstaatliche Aufgaben, die einen Großteil der Kommunalfinanzen ausmachen, aber nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Die Bundesregierung muss neben einem Kommunalentschuldungsprogramm die Finanzierung der Kommunen nach dem Prinzip „Wer bestellt, zahlt“ neu gestalten. Für Aufgaben, die den Kommunen vom Bund übertragen werden, müssen auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Eine erneute Verschuldungsspirale muss verhindert werden.

Arbeitsmarktpolitik muss effiziente Lösungen in einer sich verändernden Arbeitswelt schaffen und darf den Strukturwandel nicht durch zusätzliche Einschränkungen behindern. Deutschland steuert angesichts des demografischen Wandels auf eine gigantische Fachkräftelücke zu. Allein in der nächsten Legislaturperiode werden gut zwei Millionen mehr Menschen in den Ruhestand eintreten als junge Menschen in den Arbeitsmarkt. Ziel einer zukunftsgerichteten Arbeitsmarktpolitik muss es deshalb sein, das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen. Mittel dazu sind eine intensivierte und arbeitsmarktgesteuerte Zuwanderung, eine höhere Erwerbsbeteiligung sowie eine Flexibilisierung der Arbeitsmodelle.

Nicht nur zum Antritt der Ampel-Koalition auch in der vergangenen Legislaturperiode ist der Mindestlohn immer wieder zum Spielball der Politik geworden. Eine politisch motivierte Anhebung des Mindestlohns führt zu einer Willkür bei der Lohnfestsetzung und in die Planwirtschaft. Der Mindeslohn gehört wieder in die der unabhängigen Mindestlohn-Kommission. Und die Politik muss zuverlässig zusichern, sich künftig bei diesem Thema zu enthalten. Nur so kann ein marktwirtschaftlich vertretbarer Mindestlohn entstehen.

Die Herausforderungen der Transformation und Klimapolitik erfordern staatliche Investitionen. Der Ruf nach einer Lockerung der Schuldenbremse ist der falsche Weg. Die Schuldenbremse wurde geschaffen, um in Zeiten knapper öffentlicher Mittel für eine Priorisierung zu sorgen. Die Politik muss dieser Aufgabe nachkommen, bevor sie über neue Schulden nachdenkt. Bereits jetzt begrenzt der hohe Zinsaufwand die Handlungsfähigkeit der Regierung. Zwischen 2021 und 2023 haben sich die Zinsausgaben von rund vier Milliarden auf knapp 40 Milliarden Euro verzehnfacht. Um die Ausgaben zu reduzieren, sind Reformen im Bereich Arbeit, Soziales und Wirtschaft überfällig.

Die deutsche Wirtschaft leidet unter übermäßiger Bürokratie. Sie ist ein Haupthemmnis für Investitionen und begrenzt die Unternehmen in ihrem Wachstum. In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind fast 2.200 neue Verwaltungsvorschriften geschaffen worden. Auf das Arbeits- und Sozialrecht entfallen davon fast 2.000 Regelungen. Viele Beschäftigte in den Unternehmen sind ausschließlich damit beschäftigt, Berichtspflichten zu erfüllen, ohne dass Wertschöpfung entsteht. Im internationalen Wettbewerb verlieren die Unternehmen an Boden, Investitionen verzögern sich oder werden ganz gestrichen.

Der Kampf gegen den Klimawandel gehört unbestritten zu den zentralen Aufgaben unserer Zeit. Diese Aufgabe wird aber nur gelingen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten bleibt. Klimapolitik muss sich unter Berücksichtigung der Welthandelspolitik am Machbaren ausrichten, nicht am Wünschenswerten. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden und damit fünf Jahre früher als es die Europäische Kommission für Europa vorschreibt. Dieser Weg erfordert massive Investitionen und bedeutet eine enorme Kraftanstrengung für die gesamte Gesellschaft. Klima- und Industriepolitik müssen unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit und sozialer Aspekte zusammengedacht werden.

In der öffentlichen Infrastruktur herrscht ein massiver Investitionsstau. Bund, Länder und Kommunen müssen einen dreistelligen Milliardenbetrag einsetzen, um Brücken, Straßen, Gebäude und Kanäle wieder auf den Stand der Technik zu bringen. Investitionsbedarf besteht auf allen Ebenen. Bei der Verkehrsinfrastruktur sind Straße, Schiene, Schifffahrt und Flughäfen gleichermaßen betroffen. Für die Umstellung auf E-Mobilität braucht Deutschland eine umfassende und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur. Im Gebäudebereich reicht der Bedarf von Grundsanierungen bis hin zu einer energetischen und digitalen Ertüchtigung. Vor allem betroffen sind hier Schulen und Hochschulen, die zunehmend verfallen und keine zukunftsfördernden Lernorte darstellen. In diesem Zusammenhang ist es zwingend, dass der Bund die Länder und Kommunen finanziell so ausreichend ausstattet, dass diese ihrer Aufgabe gerecht werden können.

Ein Land ohne Rohstoffe kann im internationalen Vergleich nur durch Exzellenz seiner Fachkräfte und Forscher bestehen. Gut ausgebildete Fach- und Führungskräfte sind eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg der Unternehmen. Für eine erfolgreiche Transformation werden insbesondere kompetente MINT-Fachkräfte benötigt. Deutschland hat seine Führungsrolle hier längst verloren. Um den Bedarf an gut ausgebildeten Mitarbeitern zu decken, muss deshalb auf allen Ebenen des Bildungssystems wieder ein hohes Qualitätsniveau sichergestellt werden.