Streckensperrung der Bahn darf nicht zur Standortkrise führen
Sanierung braucht koordiniertes Baustellenmanagement
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Die geplante Sanierung der Bahnstrecke Ludwigshafen–Forbach stellt den Standort Saarland vor erhebliche Herausforderungen. Die zentrale Schienenverbindung über Homburg und Saarbrücken soll 2028 für acht Wochen und 2029 für rund fünfeinhalb Monate vollständig gesperrt werden. „Die Sanierung der Schieneninfrastruktur darf nicht dazu führen, dass das Saarland über Monate faktisch von seiner wichtigsten Schienenverbindung in Richtung Mannheim und damit vom Fernverkehr abgeschnitten wird“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Besonders kritisch ist, dass sich mehrere infrastrukturelle Herausforderungen zeitgleich überlagern. So wird der Verkehr auf der A620 durch die auf mehrere Jahre angelegte Grundsanierung des wichtigsten Autobahnabschnitts im Saarland bereits erheblich belastet. Gleichzeitig steht ab 2027 der Neubau der Fechinger Talbrücke an, der rund sechs Jahre die Autobahnverbindung in Richtung Mannheim massiv beeinträchtigen wird. „Wenn Schiene und Straße gleichzeitig eingeschränkt sind, entsteht ein ernstes Standortproblem“, sagt Schlechter. Von der Bahn, der Landesregierung und vom Bund fordert die VSU deshalb ein optimal abgestimmtes Baustellenmanagement sowie frühzeitig transparente Informationen über die geplanten Maßnahmen.
Massive Kritik an Bericht der Arbeitskammer
Alljährlich präsentiert die Arbeitskammer ihren Bericht an die Landesregierung. Was sie allerdings in diesem Jahr im „Zukunftsbild Saarland 2040“ präsentiert, geht vollkommen an der Realität vorbei. Statt die Ursachen des Verlusts von Industriearbeitsplätzen anzugehen, suggeriert sie, dass mit wenigen staatlichen Eingriffen und der Einschränkung marktwirtschaftlicher Prinzipien eine rosige Zukunft für das Saarland entstehe. Aus Sicht der VSU braucht das Saarland vor allem wettbewerbsfähige Unternehmen, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Für Planwirtschaft und sozialpolitische Träumereien ist es nicht die Zeit.
Korrektur der Rente mit 63 darf nicht zu spät kommen
Entlastung der Rentenkasse braucht schnelle Umsetzung
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Die VSU unterstützt die geplante Einschränkung des abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritts. Angesichts der bevorstehenden Verrentung der Babyboomer müsse die Reform jedoch deutlich schneller umgesetzt werden. Sonst bleibt die Entlastung der Rentenkasse weitgehend aus. Die „Rente mit 63“ hat ihren Zweck letztlich nicht erfüllt, da sie kaum von der eigentlichen Zielgruppe genutzt wird, den schwer belasteten Handwerkern, die aus körperlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersgrenze durchhalten können. Stattdessen sind es vor allem hoch bezahlte Fachkräfte aus der Industrie, die den Vorteil einer früheren Rente nutzen.
Wirtschaft bleibt in der Talsohle
Studie: Irankrieg verschärft die Krise
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Die Geschäftserwartungen der Unternehmen haben sich durch die Nahostkrise wieder deutlich verschlechtert, zeigt die neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Der Iran-Krieg macht die Hoffnung auf eine ausgeprägte Erholung der deutschen Wirtschaft zunichte. Das zeigt die neue IW-Konjunkturumfrage. Demnach wollen fast 30 Prozent aller Unternehmen in diesem Jahr Stellen streichen, 35 Prozent der befragten Unternehmen rechnen mit einem Rückgang ihrer Produktion. Fast 40 Prozent gehen davon aus, in diesem Jahr weniger zu investieren. Der erhoffte Aufschwung fällt damit aus: Seit fast drei Jahren blicken die deutschen Unternehmen durchgehend pessimistisch nach vorn – eine so lange Durststrecke gab es seit 20 Jahren nicht.
Stabilität der GKV braucht Reformen
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Die VSU begrüßt die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit als wichtigen Schritt zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die vorgeschlagenen Reformen – darunter der Abbau von Fehlanreizen und eine stärkere Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen – könnten Beitragszahler spürbar entlasten. VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter fordert eine zügige Umsetzung, um steigende Sozialversicherungsbeiträge zu begrenzen und die langfristige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems zu sichern.
VSU begrüßt Vorstoß für bessere Integration von Zuwanderern
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) begrüßen den Vorstoß des saarländischen Sozialministeriums, die Integration von Zuwanderern zu verbessern. „Zuwanderung ist ein zentraler Faktor für die Fachkräftesicherung im Saarland“, sagt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der VSU. „Integration, Einbindung in die Gesellschaft und vor allem Spracherwerb spielen dabei eine wichtige Rolle.“ Die vom Ministerium vorgestellte Integrations- und Teilhabestrategie beschreibe hier einen richtigen Weg. Bei der Umsetzung der Strategie müsse aber darauf geachtet werden, dass diese mit den vorhandenen Kräften umgesetzt werde und keine Doppelstrukturen aufgebaut werden. „Die Politik sollte nicht der Versuchung erliegen, die anstehenden Aufgaben mit einem Stellenaufwuchs zu verbinden.“ Wichtig sei es vielmehr, die bestehenden Prozesse zu prüfen, diese an die veränderten Gegebenheiten anzupassen und bereits vorhandene Strukturen zu nutzen.
Die Gefahr von Doppelstrukturen sieht die VSU beispielsweise bei der Anwerbung von Fachkräften. Mit „Saar Work International“ wird seit Anfang des vergangenen Jahres eine neue Agentur zur Anwerbung von Fachkräften aufgebaut, obwohl mit der DEFA bereits eine Fachkräfteagentur im Saarland besteht. „Ich frage mich, ob es hier nicht sinnvoll gewesen wäre, die Kräfte zu bündeln“, sagt Schlechter.
Lieferkettengesetz bleibt hohe Belastung
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Angesichts der Lesungen zu den geplanten Änderungen im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) weist VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter noch einmal darauf hin, dass im Koalitionsvertrag versprochen wurde, das Gesetz in Deutschland komplett abzuschaffen. „Die jetzt vorgesehene Abschaffung der reinen Berichtspflichten bringt für die Unternehmen kaum eine Entlastung, weil die Sorgfaltspflichten und die internen Dokumentationspflichten unverändert erhalten bleiben“, sagt Schlechter. „Während auf der einen Seite durch die Omnibus-Regeln die Lieferketten-Vorschriften in Europa noch einmal deutlich entschlackt und Erleichterungen für die Unternehmen beschlossen worden sind, begnügt sich Deutschland mit marginalen Änderungen ohne große Wirkung. Ein Befreiungsschlag für die Wirtschaft sieht anders aus.“
Die Wirtschaft in Deutschland und vor allem im Saarland steckt in einer massiven Strukturkrise. Die hohen bürokratischen Belastungen sind neben den hohen Energie- und Arbeitskosten ein wesentlicher Faktor. „Wenn wir es nicht schaffen, die Unternehmen zu entlasten, werden wir nicht auf den Wachstumspfad zurückkehren können“, sagt Schlechter. „Die von der neuen Regierung versprochenen Reformen sind überfällig.“
Deutsche Erwerbsbevölkerung sinkt in den kommenden 40 Jahren um 23 Prozent
OECD empfiehlt längere Lebensarbeitszeit zur Sicherung der Renten
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Die OECD warnt in ihrem Bericht „Pensions at a Glance 2025“ vor einer zunehmenden Herausforderung bei der Rentenfinanzierung in Deutschland. Aufgrund des schrumpfenden Erwerbspersonenpotentials wird eine längere Lebensarbeitszeit als wesentliche Maßnahme zur Stabilisierung der Renten gesehen.
Die deutsche Nettoersatzquote wird voraussichtlich nur 53,3 Prozent betragen, was unter dem OECD-Durchschnitt von 63,2 Prozent liegt. Angesichts der bereits hohen Steuer- und Abgabenquote in Deutschland betont die OECD, dass eine Anhebung des Rentenalters entscheidend sein könnte, um die Renten auch künftig zu sichern.
Studie: Staat bringt geplante Investitionen nicht auf die Straße
Fifo: Fachkräftemangel und Bürokratie hemmen den geplanten Aufschwung
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Eine aktuelle Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts Köln (Fifo) unter dem Titel "Viel Geld erfolgreich ausgeben" lässt Zweifel am Plan des Bundes, die Infrastruktur mit Investitionen von über 100 Milliarden Euro zu sanieren. "Der schwierige Teil kommt jetzt, wenn es darum geht, die vielen PS auf die Straße zu bringen", sagt Studienautor Michael Thöne dem Handelsblatt. Tatsichlich sei es dem Bund bisher nicht gelungen, mehr als 60 Milliarden Euro an Investitionen pro Jahr umzusetzen. Grund dafür sind der Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor, zu viele Hemmnisse bei öffentlichen Genehmigungen und Hemmnisse durch einen eng verflochtenen "Mehr-Ebenen-Staat". Um den Aufschwung zu erreichen, müssten Dutzende Regeln vereinfacht werden, die Kommunen finanziell wieder solide ausgestattet werden und Genehmigungen beschleunigt. Dazu müssten zahlreiche Fachkräfte eingestellt werden.
Die Preisträger des Bildungspreises der Saarländischen Wirtschaft 2025
Beispiele für Schulen, die in ihrer täglichen Arbeit mit innovativen Unterrichtsansätzen oder auch außerschulischen Initiativen, den Austausch, das kritische Denken und das Engagement der Schülerinnen und Schüler fördern.
Zwei saarländische Schulen sind im Jahr 2025 mit dem Bildungspreis der Saarländischen Wirtschaft ausgezeichnet worden. Der Preis wird von der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) vergeben und ist mit 15.000 Euro dotiert, die über die Stiftung des Verbands der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ME Saar) finanziert werden. In diesem Jahr suchte die VSU Schulen, die mit innovativen Projekten einen besonderen Beitrag zur Förderung von Bildung und gesellschaftlicher Verantwortung leisten und sich dem Thema "Demokratiebildung" widmen.
lesen Sie weiter unter: https://bildungspreis.vsu.de/preistraeger-2025
Oswald Bubel: Politik unterliegt einer Gelingens-Erwartung
VSU-Präsident appelliert an die Bundesregierung, endlich die Reform-Agenda umzusetzen
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Beim Saarländischen Unternehmertag hat VSU-Präsident erneut umfangreiche Reformen eingefordert. Sein Credo: Bürger erwarten, dass die Politik Probleme löst und Wohlstand sichert. Wenn diese diese Erwartung nicht erfüllt, orientieren sich die Wähler neu. Trotz positiver Impulse mit Steuererleichterungen, einer Modernisierungsagenda und schnelleren Verfahren, die großen Reformen unter anderem der Sozialversicherungen bleiben aus. Das Lieferkettengesetz bleibt bestehen, mit dem Tariftreiegesetz kommt neue Bürokratie. Der Befreiungsschlag für die Wirtschaft bleibt aus - und das in einer beispiellosen Wirtschaftskrise. Die VSU fordert eine Agenda 2030, die den Schwerpunkt wieder auf Innovation legt und nicht auf Richtlinien, Vorschriften und Verwaltung. Auf mehr Markt und weniger Mikro-Steuerung.
VSU: Fairer-Lohn-Gesetz belastet öffentliche Haushalte und untergräbt Sozialpartnerschaft
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Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) sieht das geplante „Fairer-Lohn-Gesetz“ der Landesregierung höchst kritisch. „Das geplante Gesetz belastet nicht nur die öffentlichen Haushalte durch den Wegfall des Wettbewerbs, es untergräbt auch die Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Die VSU wird das Gesetz, das jetzt in die Anhörung geht, aufmerksam prüfen.
„Das Grundgesetz gestattet es den Unternehmen und Gewerkschaften im Rahmen der Koalitionsfreiheit Arbeitsbedingungen auszuhandeln, ebenso garantiert es über die negative Koalitionsfreiheit, sich gegen eine Tarifbindung zu entscheiden“, sagt Schlechter. Es sei bedenklich, wenn die Politik sich gegen diese grundgesetzlich gesicherte Freiheit stellt und sich in die Tarifpolitik einmischt. Wenn Politik zugunsten einer Seite Arbeitsbedingungen bestimme und per Gesetz festlege, säge sie am bewährten Prinzip der Sozialpartnerschaft. Vielmehr sei es Aufgabe der Gewerkschaften, sich für ihre Mitglieder attraktiv zu machen und so von Arbeitnehmerseite den Rückhalt für die Verhandlungen mit Arbeitgebern zu erhalten. Ein „Fairer-Lohn-Gesetz“ wird vor allen Dingen die Kommunen als wichtiger Auftraggeber für öffentliche Investitionen belasten. Sie können ihren Zuschlag nun nicht mehr nach dem Prinzip der guten Haushaltsführung vergeben, sondern müssen erst mit erheblichem bürokratischem Aufwand prüfen, ob die jeweils vorgegebenen Tarifkriterien eingehalten werden.
Die VSU sieht in dem Gesetz außerdem eine unnötige Doppelstruktur. „Zum Schutz gegen Lohndumping gibt es den gesetzlichen Mindestlohn und in vielen Branchen einen Branchen-Mindestlohn“, sagt Schlechter. Saarländische Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen wollen, müssen sich selbstverständlich daran halten.
Steuerdiskussion geht in die falsche Richtung
Höhere Steuern bremsen Investitionen
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Die von der SPD angestoßene Diskussion über Steuererhöhungen geht in die falsche Richtung. Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld warnt zu Recht davor, dass ein höherer Spitzensteuersatz vor allem Unternehmen belastet, weil diese vielfach unter die Einkommensteuer fallen. Deutschland verliert damit im Standortwettbewerb weiter an Attraktivität. Wenn bei Rekordeinnahmen das Geld nicht reicht, muss die Regierung das Naheliegende tun: Sparen.
Geplante Ausweitung der Mitbestimmung schlägt falschen Weg ein
Statt zu modernisieren, wirken neue Regeln lähmend
Mit ihrem Entschließungsantrag im Bundesrat haben mehrere Länder unter Beteiligung des Saarlandes eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung auf den Weg gebracht, die mehr lähmt als zu modernisieren. Statt Impulse für eine moderne, digitale Arbeitswelt zu setzen, schafft sie mehr Reglementierung, lähmende Verfahren und zusätzliche Bürokratie. Transformation wird auf diese Weise nicht gefördert, sondern blockiert. Geschwindigkeit, Anpassungsfähigkeit und technologische Offenheit sind für Unternehmen entscheidend. Wesentliche Punkte in der Entschließung des Bundesrats sind eine Ausweitung des Anwendungsbereichs, erweitere Mitwirkungsrechte beim Umgang mit Beschäftigtendaten, die Einführung eines Beratungsrechts bei Betriebsübergängen und die Regelung eines digitalen Zugangsrechts für Gewerkschaften. Mit den Regelungen sollen Betriebsräte zunehmend Einfluss auf strategische Entscheidungen der Unternehmen enthalten. Mitbestimmung kann aber nicht zu Fremdbestimmung werden, wenn die Unternehmer weiterhin das volle unterneherische Risiko tragen.
Unsere Dachverbände und Partner-Initiativen
Als starker Verband wirken wir nicht nur vor Ort im Saarland, sondern engagieren uns gemeinsam mit unseren Dachverbänden und Partnern auch für Ordnungspolitik und eine ausgewogene Soziale Marktwirtschaft im Bund. Damit der Wirtschaftsstandort Deutschland auch künftig konkurrenzfähig bleibt.