VSU kritisiert Pläne für eine Neufassung des saarländischen Medienrechts

"Eingriffe in Besetzung des Rundfunkrats sind dreiste Parteipolitik"

Als einen Affront gegen die Wirtschaft und reine Klientelpolitik hat die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) den Mitte 2023 vorgelegten Diskussionsentwurf für die Novellierung des saarländischen Mediengesetzes bezeichnet. Gemeinsam mit den anderen Spitzenorganisationen der Saarwirtschaft kritisierte die VSU die Pläne, die Wirtschaft weitgehend aus Rundfunk- und Medienrat zu drängen, während Arbeitnehmerorganisationen weiter breit vertreten sind. Dass der Wirtschaft bei der Sicherung der Meinungsvielfalt in Medien und im Rundfunk im Saarland von der Politik nur noch eine Statistenrolle zugewiesen werde, sei unangemessen, so bewertet VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter die Pläne der SPD-Alleinregierung im Land. Hier sei klar, dass die Landesregierung die Weichen für die Zukunft stelle und die Machtverhältnisse für die nächste Intendantenwahl ordne. Auch der vorgelegte Gesetzentwurf, bei dem die Landesregierung nach ersten Stellungnahmen noch einmal nachgebessert hat, trifft nicht auf Zustimmung der Wirtschaft, da die Grundtendenz weiterbesteht, die Wirtschaft aus den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Saarland zu drängen. Das werde der Bedeutung der Wirtschaft in der Gesellschaft nicht gerecht, kritisiert Schlechter.